Widerrufsrecht für Verbraucher:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für alle Produkte, für die ein Widerruf per Gesetz explizit ausgeschlossen ist, also zum Beispiel für physische Artikel.
Widerrufsbelehrung über ihr Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (siehe auch Kauf von Software-Lizenzschlüsseln am Ende dieser Widerrufsbelehrung). Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Adressat siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder ein E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern dem keine gesetzliche Regelung entgegensteht.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: siehe Impressum.
Widerrufstext:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Auftragsnummer:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Widerrufene Artikel:
Datum:
Unterschrift des Verbrauchers (falls Widerruf in Papierform erfolgt).
Kenntnisnahme des Widerrufsrechts per Opt-In:
Es gibt auf der Webseite eine Checkbox, die der Verbraucher anhaken kann. Mit dem Setzen des Häkchens bestätigt der Käufer:
- Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und stimme ihnen zu.
- Ich wurde über mein Widerrufsrecht im Rahmen der schriftlichen Widerrufsbelehrung auf dieser Webseite informiert.
Kauf eines Software-Lizenzschlüssels
In den geltenden Gesetzen zum Thema Widerruf (z.B. BGB §312, §356 und §357) sind Lizenzschlüssel bisher nicht explizit erwähnt. Daher gibt es bis zu einer Entscheidung des EUGH keine Rechtssicherheit, weder für den Verkäufer noch für den Käufer. Nach meiner ganz persönlichen Rechtsauffassung kann es beim Kauf von Software Lizenzschlüsseln kein Widerrufsrecht geben, weil:
- Meine Produkte, für die ein Software Lizenzschlüssel gekauft werden kann, sind auch ohne Lizenz funktional uneingeschränkt lauffähig. Sie können daher vor dem Kauf vollständig ausgetestet werden.
- Der Käufer hat per Anerkennung der AGBs bestätigt, dass er die Produkte vor dem Kauf tatsächlich ausgetestet hat.
- Die Rückgabe einer Lizenz ist rein technisch nicht möglich, da es sich nur um eine digitale Kopie handelt, die von dem Original, das der Verkäufer auch nach dem Verkauf immer noch besitzt, nicht unterscheidbar ist. Eine „zurückgegebene“ Lizenz ist daher für den Verkäufer vollkommen wertlos.
English Translation:
Right of Cancellation for Consumers:
A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to his commercial nor to his independent professional activity. The following cancellation policy applies to all products for which cancellation is explicitly excluded by law, for example physical items.
Cancellation Policy regarding your Right of Cancellation:
You have the right to cancel this contract within one month without giving any reason (see also purchase of software license keys at the end of this cancellation policy). The revocation period is one month from the day,
- on which you or a third party named by you, who is not the carrier, have taken or has taken possession of the goods, if you have ordered one or more goods as part of a uniform order and these are or will be delivered uniformly;
- at which you or a third party named by you, who is not the carrier, have taken or has taken possession of the last goods, if you have ordered several goods in the context of a single order and these are delivered separately;
- on which you or a third party named by you, who is not the carrier, have taken or has taken possession of the last partial consignment or the last piece, if you have ordered goods that are delivered in several partial consignments or pieces;
In order to exercise your right of withdrawal, you must inform us (addressee see imprint) by means of a clear declaration (e.g. a letter sent by post or an e-mail) of your decision to withdraw from this contract. You can use the attached sample withdrawal form for this purpose, which is, however, not mandatory.
To comply with the revocation period, it is sufficient that you send the notification of the exercise of the right of revocation before the expiry of the revocation period.
Consequences of Revocation:
If you revoke this contract, we shall reimburse you all payments we have received from you, including delivery costs (with the exception of additional costs resulting from the fact that you have chosen a type of delivery other than the cheapest standard delivery offered by us), without undue delay and at the latest within 14 days from the day on which we received the notification of your revocation of this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you. In no case will you be charged any fees because of this repayment.
We may refuse repayment until we have received the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earlier.
You must return or hand over the goods to us without undue delay and in any case no later than 14 days from the day on which you notify us of the revocation of this contract. The deadline is met if you send the goods before the expiry of the period of 14 days.
You shall bear the direct costs of returning the goods, unless otherwise provided by law.
You will only have to pay for any loss in value of the goods if this loss in value is due to handling of the goods that is not necessary for checking the condition, properties and functioning of the goods.
Reasons for Exclusion or Expiry:
The right of withdrawal does not apply to contracts:
- for the delivery of goods that are not prefabricated and for the manufacture of which an individual selection or determination by the consumer is decisive or which are clearly tailored to the personal needs of the consumer;
- for the supply of goods that can spoil quickly or whose expiration date would be quickly exceeded;
- for the delivery of alcoholic beverages, the price of which was agreed upon at the time of the conclusion of the contract, but which can be delivered at the earliest 30 days after the conclusion of the contract and the current value of which depends on fluctuations in the market over which the entrepreneur has no influence;
- for the delivery of newspapers, periodicals or magazines with the exception of subscription contracts.
The right of withdrawal expires prematurely for contracts:
- for the delivery of sealed goods that are not suitable for return for reasons of health protection or hygiene if their seal has been removed after delivery;
- for the delivery of goods if they have been inseparably mixed with other goods after delivery due to their nature;
- for the delivery of sound or video recordings or computer software in a sealed package, if the seal has been removed after delivery.
Model cancellation form:
If you want to revoke the contract, please fill out this form and send it back to: see imprint.
Revocation Text:
I/we hereby revoke the contract concluded by me/us for the purchase of the following goods:
Order number:
Name of consumer:
Consumer’s address:
Revoked Item(s):
Date:
Consumer’s signature (if revocation is in paper form).
Awareness of the Right of Withdrawal by Opt-in:
There is a checkbox on the website that the consumer can check. By checking the box, the buyer confirms:
- I have read and agree to the terms and conditions.
- I have been informed about my right of withdrawal in the written withdrawal policy on this website.
Purchase of a Software License Key
In the current laws on the subject of revocation (e.g. BGB §312, §356 and §357) license keys are not explicitly mentioned so far. Therefore, there is no legal certainty, neither for the seller nor for the buyer, until a decision of the EUGH. According to my very personal legal opinion, there can be no right of withdrawal when buying software license keys, because:
- My products, for which a software license key can be purchased, are functionally fully executable even without a license. They can therefore be fully tested before purchase.
- The buyer has confirmed by acceptance of the terms and conditions that he has actually tested the products before purchase.
- It is technically not possible to return a license, since it is only a digital copy that is indistinguishable from the original, which the seller still owns after the sale. A „returned“ license is therefore completely worthless for the seller.